Haushaltsrede für das Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
verehrte Wiehlerinnen, Wiehler und Vertreter der Presse,

2020 war ein bewegtes Jahr. Nicht nur die seit März existierende Corona-Pandemie veränderte Wiehl, sondern auch die Kommunalwahl im September. Beides beeinflusst unsere Ansichten und unser Handeln nicht nur im jetzt, sondern auch in der Zukunft. An dieser Stelle möchte ich den vielen ehrenamtlichen engagierten Menschen in Wiehl danken, die in dieser Zeit mehr als je zuvor gefordert wurden.

Wohin wird aber der Weg in Wiehl führen?
Wir haben viele interessante Themen, großen Handlungsbedarf, aber nur eine begrenzten Anzahl von Stellschrauben.

Der Haushalt 2021 wird nicht ohne Grund nun erst im Februar eingebracht. Die Pandemie sorgte für viele Unwägbarkeiten, für viele Fragezeichen aber auch für viele Herausforderungen.

Das aktuelle Haushaltsdefizit hat eben auch hier seinen Ursprung. Das strukturelle Defizit jedoch nicht und diese Last wird immer drückender. Der Ruf mancher Partei nach Steuererhöhung wird lauter.

Doch die Pandemie hat bei der Industrie und vor allem bei den vielen Gewerbetreibenden ein tiefes Loch gerissen.
Wir halten Steuererhöhungen daher in der jetzigen Zeit für ein falsches Signal nicht nur für die gebeutelte Wirtschaft, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger.
Für ein richtiges Signal halten wir es jedoch, sinnhafte Sparmaßnahmen umzusetzen. Dabei darf es keine Tabu-Themen geben. Unser alter Beigeordneter Walter Ruland brachte vor Jahren einmal eine Sparliste hervor. Durch eine damalige Erholung der Wirtschaft und vielleicht auch Angst vor manchem Bürger, setzten die damaligen Vertreter der Parteien nur einige wenige nicht tiefgehende Punkte um.

Wer über Steuererhöhungen nachdenkt, sollte zuerst seine Hausaufgaben machen. Dazu gehört es, die Ausgabenseite zu bereinigen. So macht es jeder zu Hause, wenn die Ausgaben größer als die Einnahmen sind. So muss es auch in der Verwaltung sein. Daher appellieren wir an Rat und Verwaltung, sich endlich ernsthaft mit dieser Problematik zu beschäftigen und auch unpopuläre Themen anzugehen.

Einsparpotential gibt es genug in der Stadt Wiehl. Bei der FSW zum Beispiel können wir uns des Eindrucks nicht erwehren: Die Wiehlerinnen und Wiehler gehen schwimmen und die Stadt geht dabei baden.

Die FDP unterstützt den Weg des Bürgermeisters, da er viele positive Aspekte beinhaltet, jedoch mit der Erwartung verknüpft, zeitnah konkrete Vorschläge zur Beseitigung des strukturellen Defizits vorgelegt zu bekommen.

Corona hat aber nicht nur die Fragilität zwischen der Wirtschaftskraft unserer Unternehmen und unserer Stadt Wiehl aufgezeigt. Auch unsere Verwaltung stieß an die Grenzen ihrer Belastbarkeit.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern daher bedanken.

Die Pandemie zeigte jedoch auch Defizite in eben dieser Verwaltung. Manche schreiben das Wort Verwaltung leider noch zu groß. Auch das Bürokratiemonster hat im Rathaus zugeschlagen. Oft werden Bauherren, Investoren, Gastronomen oder Handeltreibenden unnötige Steine in den Weg gelegt, statt gemeinsam lösungsorientierte Ideen zu entwickeln.

Wie eingangs bemerkt, war neben Corona auch die Kommunalwahl ein bedeutendes Ereignis in Wiehl, dessen Ergebnis und Konsequenzen sich heute zeigen.
Ein neuer Rat wurde gewählt, 19 neue Gesichter sind eingezogen. Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, anders, als es sich einige von uns erhofft haben.

So zerstritten wie die CDU den Wiehler Stadtrat sieht, ist dieser jedoch nicht.

Bereits jetzt gab es zwei wichtige überparteiliche Anträge:
Zum einen gab es einen gemeinschaftlichen Antrag von SPD, Grüne, Linke, UWG und FDP zu einem Initiativkreis Digitalisierung, welcher eine fachliche Brücke zwischen Fraktionen und Verwaltung ist. Nicht nur bei der dringend benötigten Digitalisierung der Schulen soll dieser Initiativkreis die Verwaltung fachlich unterstützen, sondern bei allen Themen der Digitalisierung, die in den nächsten Jahren auf das Rathaus zukommen werden. Ein weiterer zukunftsweisender Antrag von SPD, Grüne und FDP sieht die Umwandlung der Sekundarschule in eine Gesamtschule vor. Hier hat die Politik die Verwaltung beauftragt, einen klaren Zeitplan für die Umwandlung zu erstellen und mit den benachbarten Kommunen ehrliche und intensive Gespräche zu führen. Das Ziel ist klar: Eine neue Gesamtschule am Schulstandort Bielstein und ein starkes Gymnasium am Standort Wiehl. Wir möchten die besten Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler in Wiehl.

Zum Ende möchte ich mich an meine Ratskolleginnen und – Kollegen wenden.
Der Wiehler Gemeinsinn über alle Parteigrenzen hinweg, eine offene interfraktionelle Kommunikation, sowie die Bereitschaft zum Kompromiss in der Sache waren die Basis des Wiehler Erfolges. Und diesen Gemeinsinn braucht es heute mehr denn je, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Für Arroganz und persönliche Feindschaften darf kein Platz mehr sein. Daher ist es unser Appell an alle, den Blick gemeinsam nach vorne zu richten und die Stärken einer farbenfrohen demokratischen Parteienlandschaft zu nutzen.

Manche müssen endlich von ihrem hohen Ross steigen und den Tatsachen ins Auge sehen, dass nur Transparenz, Aufrichtigkeit und offene vorbehaltlose Kommunikation  zum Ziel führen. Niemand von den hier vertretenen Parteien hat in der Kommunalwahl die absolute Mehrheit erreicht, damit sind wir durch den Wählerauftrag zum Konsens verpflichtet.

Kommen wir wieder ins Gespräch miteinander handeln wir gemeinsam – für unsere Stadt - für unser Wiehl.

Danke!