Haushaltsrede für 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Liebe Wiehlerinnen und Wiehler,

Das Jahr 2021 war wieder von der Corona-Pandemie geprägt. Sowohl Gewerbetreibende, aber auch alle Wiehlerinnen und Wiehler haben dies leidvoll zu spüren bekommen.

Hier im Rat sind jedoch einige wegweisende Entscheidungen getroffen worden. Die FDP Wiehl ist zur Kommunalwahl mit dem Slogan „Bildung ist Freiheit“ gestartet, mit dem Ziel, eine zukunftsfähige, moderne Schullandschaft zu entwickeln. Dieses Jahr sind dazu hier Weichen gestellt worden. So ist das Thema Umwandlung der TOB Bielstein zu einer Gesamtschule vorangebracht worden. Auch die Zukunft des Gymnasiums in Wiehl ist geklärt. Positiv dabei zu erwähnen: Der Erhalt des Stadions an seiner jetzigen Stelle ist gesichert. Leider ist bis zur dieser Entscheidung viel zu viel Zeit verstrichen. Mit dem Turbo müssen in ganz naher Zukunft die letzten offenen Punkte zum Gymnasium endlich geklärt werden, sonst hat Wiehl seinen eigenen BER. Mit den Plänen für das Gymnasium oder den Investitionen in die TOB und Grundschulen werden hohe Investitionen auf Wiehl zukommen.  

Auch die Digitalisierung haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. In einem gemeinsamen Antrag auf Initiative der FDP haben sich nun alle Parteien auf die Einrichtung eines Facharbeitskreises „Digitales“ geeinigt. Hierbei möchte ich persönlich Frau Noss für ihr Engagement danken. Die Digitalisierung der Schulen ist auf einem guten Weg. Im Laufe des nächsten Jahres wird diese an den weiterführenden Schulen abgeschlossen sein.
Aber nicht nur die Grundschulen liegen dann noch vor uns, wir dürfen die Themen e-Gouverment, Glasfaserausbau oder WiehLAN nicht aus den Augen verlieren. Die Entscheidungen, die getroffen werden, müssen innovativ und zukunftssicher sein. Digitalisierung ist schon lange kein Neuland mehr und Wiehl muss vieles nachholen. Wir sind auf einem guten Weg, aber auch hier werden weitere Ausgaben getätigt werden müssen.

Die Ereignisse vom 15. Juli sind uns alle im Gedächtnis. Das Ahrtal oder auch Euskirchen wurden von einem schweren Regen getroffen. Viele Menschen verloren das höchste Gut, ihr Leben. Wiehl kam damals mit einem blauen Auge davon. Unvorstellbar, wie es geworden wäre, wenn der Regen uns so getroffen hätte. Die Bilder von 2001 waren bei vielen Wiehlerinnen und Wiehlern allgegenwärtig. Die zentrale Frage wird nun für uns hier sein: Was können wir beim Hochwasserschutz an Wiehl, Ülpe oder Bechbach besser machen? Wie lässt sich das Risiko der Schäden minimieren? Was können wir im Kleinen machen, um das Große zu beeinflussen?
Der Schutz vor Klimaereignissen kostet Geld. Klimawandel muss aber bezahlbar bleiben und darf die schwächsten Menschen unserer Gesellschaft nicht außen vor lassen. Nur gemeinsam kann es uns gelingen die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Zurzeit erarbeitet man in der Klima- und Umweltwerkstatt – ein weiterer Arbeitskreis des Rates – verschiedene Themen wie Mobilität, Energie, Flächenmanagement und Hochwasserschutz.
Hierbei müssen diverse Interessen abgewogen werden. Der Wunsch nach mehr vor allem altersgerechten und günstigen Wohnraum ist groß. Dieser kollidiert mit dem Thema weniger Flächen zu versiegeln. Andere wünschen sich jedoch keine verdichtete und höhere Bebauung in den Orten; Vorstellungen, die nicht alle unter einen Hut zu bringen sind. Klima- und Umweltschutz, aber auch das Entwickeln von den letzten verfügbaren Flächen wird viel Geld kosten.

Um alle Herausforderung der Zukunft meistern zu können, müssen wir offen für Kompromisse sein. Ein Schwarz-Weiß-Denken, wie es immer wieder vorkommt, darf und kann es nicht mehr geben. Die Welt ist bunt und entsprechend muss man gemeinsam Lösungen finden. Vielleicht die größte Herausforderung in der Zukunft.

Dabei ist seit einigen Jahren der Haushalt der Stadt Wiehl jedoch defizitär. Nun sollen moderate Steuererhöhungen das Defizit minimieren, ohne aber die strukturellen Probleme anzugehen.
Für die FDP Wiehl ist klar, Steuererhöhungen dürfen nur das aller letzte Mittel sein. Jeder privatgeführte Haushalt versucht erst einmal das Sparpotential auszunutzen. Mehr Einnahmen lassen sich hier nicht einfach generieren.

Auch unser Blick geht dabei zuerst auf Einsparungen. 3 Möglichkeiten möchte ich an dieser Stelle einmal benennen:
 

1. Die FSW schreibt wiederholt ein deutliches Defizit. Einzelne Maßnahmen zum Senken der Ausgaben wurden von der Betriebsleitung getroffen. Dennoch fehlt hier eine klare Initiative. Wie kann es sein, dass die Eishalle in Troisdorf das Geschäftsjahr 2019 mit einem Gewinn von knapp 54.000€ abschloss, die Eishalle in Wiehl mit einem Verlust von 443.000€? Die Eishalle Troisdorf wurde durch die Verwaltung der Stadt Wiehl bereits besichtigt. Umso mehr verwundert es, dass hier noch keine konkreten Vorschläge der Politik unterbreitet wurden. Wir erwarten von der Betriebsleitung FSW konkrete Vorschläge, wie das Defizit – auch mit notwendigen Investitionen – deutlich reduziert werden kann.
    
2. Viele der Angestellten der Stadt Wiehl leisten eine sehr gute Arbeit. An dieser Stelle vielen Dank dafür. Jedoch leistet sich die Verwaltung für ihre Aufgaben einen großen Personalkörper. Oft wird dabei leider Verwaltung auch noch großgeschrieben. Dies habe ich bereits in meiner letzten Haushaltsrede angemerkt. In diesem Jahr ist der Eindruck noch einmal leider verstärkt worden. Der Service am Bürger muss verstärkt, die Effizienz der Verwaltung gesteigert und dadurch die Kosten gesenkt werden. Mit der Einsparung des Kämmerers und des zweiten Beigeordneten ist hier ein kleiner Anfang gemacht.
    
3. Der Rat muss auch vor der eigenen Haustür kehren. Es passt nicht ins Bild, dass man die Steuererhöhungen mitträgt, jedoch noch viel Einsparpotential ungenutzt liegen lässt. Selbstkritisch müssen alle im Rat vertretenen Parteien die Ausgaben überprüfen und all das Streichen, was man sich auch streichen kann.

Der FDP ist sich bewusst, dass wir dieses Jahr mit den anstehenden Investitionen nicht um die Steuererhöhungen herum kommen werden. Auch – oder gerade auch - in der jetzigen Zeit sollten diese aber so gering wie möglich ausfallen. Alle Steuerzahler sind weiter von der Pandemie gebeutelt, dazu kommen mit die höchsten Energiekosten in Europa.

Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen auf allen Schultern verteilt werden. Auch mit Steuererhöhungen bleibt Wiehl die Kommune mit der geringsten Steuerbelastung im Oberbergischen Kreis. Kein Grund die Steuererhöhungen als einziges Mittel anzusehen. Der Rat und die Verwaltung sollen – müssen -  das noch vorhandene Sparpotential aber endlich vollständig nutzen. Daher wird die FDP Wiehl dem Haushalt für 2022 zustimmen. Wir mahnen aber an konsequent strukturell Sparpotential umzusetzen und nicht nur Ausgaben zu verschieben.

Sei es die Entwicklung der Schullandschaft, die Digitalisierung, das Schaffen von benötigtem Wohnraum, die Zukunft der städtischen Gesellschaften oder aber auch das angesprochene Sparpotential nutzen. Auch die Stärkung des Ehrenamtes darf nicht vergessen werden. Dabei gilt es all denen unsere Anerkennung zukommen zu lassen, die sich für die Gesellschaft einbringen. Dabei sollte die Anerkennung über die warmen Worte hinaus gehen.

2022 - Nie gab es mehr zu tun.

In diesem Sinne wünschen wir der Verwaltung, den Ratskolleginnen und Kollegen, der Presse und vor allem allen Wiehlerinnen und Wiehlern ein ruhiges besinnliches Weihnachten, einen guten Rutsch und das Beste für das kommende Jahr. Bleiben Sie gesund!