Haushaltsrede für 2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stücker,

sehr geehrte Damen und Herren,

​Unsere Aufgabe ist es, einen Haushalt zu verabschieden, der die Weichen für eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Stadt stellt. Dazu müssen wir uns auf drei liberale Kernthemen konzentrieren: Entlastung der Bürger, Agilität in der Verwaltung und Zukunft durch Digitalisierung.

​Steuerpolitik mit Augenmaß: Die Grundsteuer und Gewerbe

​Wir betonen, dass Steuerentscheidungen mit Augenmaß erfolgen müssen.

• ​Die Grundsteuer: Die Herausforderungen dieser Reform begleiten uns weiterhin. Der Wechsel von einem differenzierten zu einem einheitlichen Hebesatz wird jedoch zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen. Wir müssen aber auf die jüngsten Gerichtsurteile reagieren. Wir haben einige große Projekte vor der Brust, wie der Neubau des Gymnasiums. Daher dürfen wir auf der Einnahmenseite kein Risiko eingehen. Die heutige Entscheidung ist jedoch nicht in Stein gemeißelt und wir beobachten die rechtliche Entwicklung. Wir sind uns im Rat fraktionsübergreifend einig, dass wir uns eng abstimmen müssen. Unabhängig vom Modell gilt unser liberales Credo: Keine übermäßige Mehrbelastung. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Bürger und Betriebe vor staatlicher Überforderung zu schützen und gegebenenfalls gemeinsam nachsteuern zu können, sobald die Rechtslage final ist.

• ​Wirtschaft und Gewerbesteuer: Darüber hinaus sehen wir die Mehrbelastung auch unseres Gewerbes. Die allgemeine, von uns nicht beeinflussbare, wirtschaftliche Lage ist eine Herausforderung für Unternehmen. Kurzarbeit und Insolvenzen drohen. Hier möchten wir weiter Arbeitsplätze in Wiehl halten und unsere Einnahmen sichern. Daher lehnen wir die Erhöhung der Gewerbesteuer ab.
   Das bloße Ablehnen von Erhöhungen reicht aber nicht. Wir müssen aktive Wirtschaftsförderung betreiben: Bürokratie für Betriebe radikal reduzieren, Genehmigungsverfahren beschleunigen und Flächen für Wachstum bereitstellen. Unsere Betriebe brauchen Entlastung, keine weiteren Hürden. Nur wenn wir das Unternehmertum stärken, bleibt die lokale Wirtschaft der Motor für unsere Stadt.

​Freiheit durch Effizienz: Digitalisierung und Bürokratieabbau

​Die aktuelle Haushaltslage ist kein Grund zum Klagen, sondern ein Auftrag zur Selbstoptimierung. Wir brauchen eine schlanke kommunale Verwaltung, die Freiräume schafft, anstatt sie zu fesseln.

1. ​Entfesselung der Verwaltung: Unser Antrag zur Entbürokratisierung (dieser sollte bis Ende 2025 umgesetzte sein) muss der Startschuss für eine grundsätzliche Überprüfung aller Prozesse sein. Denn Bürokratie kostet uns nicht nur Geld, sondern auch viele Nerven der Bürger und Betriebe. Wir müssen die Verwaltung so reformieren, dass sie als Dienstleister agiert und Eigenverantwortung fördert. Dies ist die beste Form der Kostenkontrolle.

2. ​Zukunft durch Digitalisierung: Die zwingend notwendige Prozessoptimierung muss digital gedacht werden. Es gilt der Grundsatz: „Wer einen schlechten analogen Prozess digitalisiert, hat am Ende einen schlechten digitalen Prozess.“ Es ist inakzeptabel, dass Wiehl hier noch im Entwicklungsstadium ist. Wir verspielen Innovationspotenzial! Herr Stücker hat vom Einsatz von KI geredet. Wir müssen aber zuerst in die digitale Basis investieren und das Recht auf digitale Erledigung für unsere Bürger sicherstellen. Technologien wie KI müssen unsere Personalressourcen entlasten und Bürgerdienste schneller werden. Deutschland hat bei der Digitalisierung bereits ein Jahrzehnt verschlafen, diesen Fehler dürfen wir lokal nicht wiederholen.

​Nur durch die konsequente Optimierung der Verwaltung und Investitionen in die digitale Zukunft schaffen wir die nötigen Freiräume, um die Belastungen für unsere Bürger und unser Gewerbe abzufedern.

Wir blicken daher optimistisch in die Zukunft von Wiehl. Die vorliegenden Projekte, insbesondere im Bildungsbereich, sind mutig und richtig. Wir danken allen, die an diesem Haushalt mitgewirkt haben.

Wir werden dem Haushalt daher zustimmen. 

​Wir bedanken uns bei allen Ehrenamtlichen, der Verwaltung und allen Wiehlerinnen und Wiehlern für das vergangene Jahr und wünschen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für 2026.

​

​Vielen Dank.