Haushaltsrede 2023
Sehr geehrte Wiehlerinnen und Wiehler,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Vertreter der Presse,
Das Jahr 2023 wird wieder einmal durch neue Herausforderungen geprägt sein. War es in den letzten zwei Jahren noch das Thema Corona mit den Auswirkungen durch Kurzarbeit und Betriebsschließungen, ist es nun seit Februar der laufende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Auswirkungen spüren wir alle.
Mehr als 350 Menschen aus der Ukraine – hauptsächlich Frauen und Kinder – haben bisher in Wiehl Zuflucht gefunden. Für sie ist Wiehl eine temporäre neue Heimat geworden. Die Aufgabe diese Menschen zu integrieren laufen erfolgreich und werden uns auch im nächsten Jahr begleiten. Danke an die Wiehler Flüchtlingshilfe und die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich hierfür engagieren.
Dieser Krieg mit seinen Auswirkungen belastet. Die Kostensteigerung spürt jeder von uns im Geldbeutel, die Auftragslage sinkt, Arbeitsplätze sind in Gefahr. Das berühmte Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht in Sicht. Handel, Gewerbe und Industrie stehen auch in unserer Stadt unter gewaltigem wirtschaftlichem Druck!
Im Interesse der Arbeitsplätze und der Gewerbesteuereinnahmen bleibt die Verwaltung aufgefordert Rahmenbedingungen zu schaffen, die vor allen Dingen die Bestandsunternehmen unterstützen. Zeitnahe Bearbeitung von Anfragen und Unterstützung bei übergeordneten oder parallel arbeiteten Behörden, müssen noch mehr in den Focus gerückt werden.
An dieser Stelle möchte ich einige Worte zum Antrag der SPD Wiehl los werden:
Wir lehnen diesen Antrag strikt ab.
Unser Gewerbe – und dazu zählen auch Einzelhandel, Gastronomie und andere Kleinbetriebe – ist durch die explodierenden Energiepreise finanziell sehr stark belastet.
In den nächsten 2 Jahren wird in Wiehl der Anteil der Gewerbesteuer nachgeben. Bisher profitierten wir von Nachzahlungen aus der Zeit vor 2020.
Die Einnahmen der Gewerbesteuer werden nicht höher, nur weil man diese erhöht.
Das Gegenteil wird der Fall sein:
Eine angedachte Erhöhung der Gewerbesteuer wird sich kontraproduktiv auf den städtischen Haushalt auswirken. Schon heute denken einige Wiehler Unternehmen nach, ihren Geschäftsbetrieb aufzugeben. Energiekosten und Inflation machen ein Gewerbe unrentabel. Oft zahlt man heute schon drauf.
Eine höhere Gewerbesteuer wirkt dabei wie Öl im Feuer. Arbeitsplätze, weiterer Leerstand und selbstverständlich weniger Steuerzahler sind die Folge.
Wir begrüßen ausdrücklich den Weg, den unser Kämmerer Herr Madel zusammen mit Herrn Karsten im neuen Jahr gehen wird und werden dem Haushalt so zustimmen. Wohl wissend, was dies für die finanzielle Lage in Wiehl bedeutet:
Investitionen müssen nachhaltig in die Zukunft getätigt werden.
Doch was bedeutet Zukunft? Was sind nachhaltige Investitionen?
Hierzu hat die FDP Wiehl eine klare Meinung: Bildung ist die Zukunft. Wir dürfen vor Investitionen in die Bildung, auch wenn sie hoch sind, nicht zurückschrecken.
Es muss dabei einmal vor Augen geführt werden, dass wir beim Thema Gymnasium an derselben Stelle stehen, wie vor 6 Jahren. Damals stoppten einzelne Ratsmitglieder bzw. Fraktionen den Weg, um ganz neue – teilweise realitätsferne Ideen – zu verfolgen. Dabei änderten sie ihren Standpunkt mehrfach. Dieses, oft zu kurz gedachte, Hin und Her kostete nicht nur viel Zeit, sondern auch viel Geld. Die neuste auftauchende Idee „mit etwas Farbe das Gymnasium wieder auf Vordermann zu bringen“ war bereits Mitte der 90er eine unendliche Geschichte, die nie zum Erfolg führte. Dieser „Lösungsansatz“ zeugt von geringem Wissen über die tatsächliche Bausubstanz des Gebäudes.
Die FDP Wiehl hat mit dem Antrag zur Prüfung eines Public Private Partnership – Projekt eine mögliche Alternative zur Finanzierung des Gymnasiumumbaus aufgezeigt, um den Lernort auch zukünftig attraktiv zu halten und neuen pädagogischen Konzepten angemessen zu begegnen.
Meine Damen und Herren,
Bildung kostet Geld! Bildung ist aber eine nachhaltige Investition in die Zukunft der Stadt Wiehl. Dies betrifft sowohl das Gymnasium, wie auch die Zukunft der TOB. Wie bereits mitgeteilt ist die FDP Wiehl bereit den Weg zur Gesamtschule bis zum Ende zu gehen. Wir sehen viele Argumente, die für die Umwandlung sprechen. Selbstverständlich sehen wir die Pläne der umliegenden Kommunen als legitim an, weisen aber darauf hin, dass unsere Pläne mindestens genauso legitim sind! Wir werden gemeinsam mit den anderen Fraktionen weiter für eine Gesamtschule in Bielstein und für ein modernes Schulgebäude für das Gymnasium in Wiehl kämpfen. Das sind wir den Wiehler Eltern, Schülerinnen und Schülern schuldig.
Wir geben Herrn Stücker recht, der in seiner Haushaltsrede sagte, dass wir in die Zukunft der Stadt Wiehl investieren müssen. Wir stimmen auch überein, dass man Investitionen grundsätzlich auf den Prüfstand stellen muss. Wir widersprechen aber deutlich, wenn Straßenbauprojekte zu Lasten der Bildung durchgeführt werden sollen. Hier sehen wir zukünftig großes Einsparpotential, vor allem, wenn diese gegen den Willen und der Wünsche nicht nur der Anwohner, sondern auch Großteile unserer Bevölkerung durchgeführt werden sollen.
Sehr geehrte Wiehlerinnen und Wiehler,
Bildung und Straßenbau sind Themen im nächsten Jahr, die Schaffung von Wohnflächen und bezahlbaren Wohnraum weitere.
Die Nachfrage nach unterschiedlichem Wohnraum steigt und steigt. Auf der einen Seite möchten Menschen aus diversen Gründen ein Einfamilienhaus verlassen, auf der anderen Seite suchen viele junge Familien eine entsprechende Möglichkeit. Man möge meinen, dies wäre eine WIN-WIN-Situation. Dem ist nicht so.
Viele Bauprojekte werden leider torpediert. Mal gefällt einem die Architektur nicht, mal wird die Aussicht verbaut. Einwände einzelner müssen gegen das Gesamte abgewogen werden. Mehr als 140 Familien suchen in Wiehl ein Baugrundstück oder ein Haus. Man kann feststellen: Den Unkenrufen zum Trotz: Wiehl ist lebenswert. Es bleibt aber die Gefahr, dass man, durch das Verschleppen von Bauprojekten, eine ganze Generation verlieren wird. Eine Generation, die in Wiehl aufgewachsen und heimisch ist oder wieder heimisch werden möchte. Eine Generation, die auch in Vereinen oder Feuerwehr ehrenamtlich aktiv ist. Der Druck nach Bauland wird dabei auch nicht durch die aktuelle Lage und die steigenden Bauzinsen spürbar nachlassen. Eine Abwanderung in die Nachbarkommunen ist wahrscheinlicher. Dies zeigen unter anderem die Zahlen in Nümbrecht, wo Bauland noch generiert wird und die Grundstücke verkauft werden.
Wenn man es nicht schafft auf der einen Seite Bauprojekte für altersgerechtes und bezahlbares Wohnen in zentraler Lage oder Bauland auf der anderen Seite zu realisieren und Vorhaben weiter verschleppt, werden wir einer ganzen Generation keine Heimat mehr sein. Verluste von ehrenamtlichen Helfern in Vereinen – aber auch in der Feuerwehr - könnten die Folge sein. Hierbei gilt es nicht das einstige Ziel der CDU von knapp 30.000 Einwohnern in Wiehl zu erreichen, sondern vor allem die Zukunft in Wiehl zu halten.
Ich möchte an dieser Stelle aus eigener Erfahrungen berichten: Zuzüge aus Köln, die die steigenden Hauspreise noch zahlen können, verlagern nicht automatisch ihren Lebensmittelpunkt mit. Dieser verbleibt oft in der alten Heimat. Ein Heimat- oder auch Ernteverein ist für diese Personen nicht mehr greifbar. Ein Wegzug der heimischen Familien wird zwangsläufig über Jahre ein Vereinssterben nach sich ziehen. Dabei ist es egal, wie innovativ ein Verein um Mitglieder werben wird.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen in Wiehl für ihre Arbeit bedanken.
Neben der ehrenamtlichen Arbeit ist auch eine innovative, serviceorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung für den Erfolg einer Kommune ausschlaggebend. Im letzten Jahr habe ich bereits erwähnt, dass die Verwaltung weniger verwalten sollte, stattdessen durch geeignete Maßnahmen guten und bürgerorientierten Service anbieten muss. Des Weiteren ist die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit stark verbesserungswürdig. Wir haben in diesem Jahr viele innovative Mitarbeiter erlebt, die einiges für den Bürger möglich machen. Die mit Freude dabei sind. Davon brauchen wir mehr! Luft nach oben ist aber in dieser Verwaltung alle male! Der Servicegedanke muss bei unserer Verwaltung zur Handlungsmaxime werden.
Meine Damen und Herren,
seit vielen Jahren leben wir in Wiehl von einer Herausforderung zur nächsten. Wir müssen uns anpassen. Für Wiehl haben wir dieses Jahr mit „Wiehl Klima 2035“ einen Leitfaden verabschiedet, der nicht nur uns im Rat, nicht nur die Verwaltung, sondern uns alle bei Veränderungen des Klimas unterstützen soll. Es sind Ziele formuliert, die es zu erreichen gilt.
Nicht für alle Herausforderungen gibt es jedoch Leitfäden.
Zukunft bedeutet auch, Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Im Rat hat sich eine Gruppe zusammen gefunden, die bei den wichtigen Zielen gemeinsam die Wege bestreitet. Vielen Dank für die partnerschaftliche vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Auch möchte ich mich persönlich bei der Geschäftsführung der FSW bedanken. Durch das hohe Defizit der Gesellschaft, liegt bei einer angespannten Haushaltslage hier ein besonderes Augenmerk. Sowohl die theoretische Darstellung wie auch der Besuch in der Eishalle und der Wiehler Wasserwelt brachten für unsere Fraktion neue Einblicke. Es zeigt sich: Ein miteinander Sprechen bedeutet für beide Seiten neue Ideen um eben Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Ein ereignisreiches 2022 neigt sich dem Ende. Wir wünschen allen Wiehlerinnen und Wiehlern, der Verwaltung und allen Kolleginnen und Kollegen des Rates ein paar erholsame Tage. Kommen Sie gut in das Jahr 2023.